Vertragsbedingungen

1. Grundlagen

1.1. Die Verfügungsberechtigte ist berechtigt, über die vertragsgegenständliche Fläche („Stellfläche“) zu verfügen. Sie überlässt diese Fläche zeitweise dem Aufsteller zum vereinbarten Zweck, dass der Aufsteller auf dieser Fläche während der vereinbarten Zeit und zu den folgenden Bedingungen einen Foodtruck, der von ihm selbst betrieben wird, aufstellt und Speisen öffentlich anbietet.

1.2. Der Aufsteller ist selbst Betreiber eines Foodtrucks und bietet aus diesem unternehmerisch und gewerblich Speisen an. Der Aufsteller bestätigt, dass er hinsichtlich des Gegenstands dieses Vertrags Unternehmer und nicht Verbraucher ist. Mit Verbrauchern schließt die Verfügungsberechtigte keine Aufstellungsverträge ab.

1.3. Unter „Foodtruck“ wird ein Fahrzeug (Anhänger, mobiler Essensstand) verstanden, in dem Speisen frisch zubereitet werden, die direkt aus diesem Fahrzeug heraus angeboten und verkauft werden. Der Foodtruck ist tatsächlich mobil und wird zu Zwecken des Verkaufs von Speisen immer wieder an anderen Standorten aufgestellt.

1.4. Die Stellfläche steht im privaten Eigentum und ist nicht öffentliches Gut.

1.5. Es wird durch den Aufstellungsvertrag das Angebot von hochwertigen Speisen am vereinbarten Standort angestrebt. Das Angebot der Speisen soll von Qualität, Geschmack, Darbietung, Verpackung, Bewerbung und Verkauf den gehobenen Erwartungen eines anspruchsvollen Kundenkreises entsprechen. Ein Großteil der angesprochenen Kunden werden Mitarbeiter des privaten Eigentümers der Stellfläche sein, aber auch Kunden, Dienstleister und Bestandnehmer des privaten Eigentümers der Stellfläche oder Mitarbeiter der Bestandnehmer des privaten Eigentümers. Entsprechend hat der private Eigentümer der Stellfläche die beschriebenen gehobenen Erwartungen an die Speisen und den Auftritt des Aufstellers, da das Speisenangebot die Attraktivität des Arbeitsplatzes am Ort des privaten Eigentümers erhöhen soll bzw. die Attraktivität des Ortes für die übrigen genannten potenziellen Kunden erhöhen soll. Allerdings richtet sich das Angebot auch an unbeteiligte Dritte.

1.6. Diesem Vertrag liegt eine Buchung durch den Aufsteller auf der Website […] („Website“) der Verfügungsberechtigten zugrunde. Der Aufsteller hat auf dieser Website ein bestimmtes Inserat („Inserat“) gebucht. Dieses Inserat enthält eine genaue Beschreibung der Stellfläche, des Entgelts und der weiteren Bedingungen, die neben diesem Vertrag als vereinbart gelten. Sofern die Bedingungen im Inserat auf der Website von diesem Vertrag abweichen, gehen die Website-Bedingungen diesem Vertrag vor.

1.7. Die Buchung eines Inserats auf der Website durch den Aufsteller stellt ein Angebot an die Verfügungsberechtigte zum Abschluss eines Vertrages dar. Der Vertrag kommt mit Annahme dieser Buchung durch die Verfügungsberechtigte zustande. Als Annahme der Buchung gilt es, wenn der Aufsteller ein Bestätigungsemail von der Verfügungsberechtigten erhält.

1.8. Der private Eigentümer der Stellfläche hat ein Interesse daran, insbesondere seine Mitarbeiter bzw. die Mitarbeiter seiner Bestandnehmer, aber auch die anderen potenziellen Kunden, soweit praktisch sinnvoll über die Anwesenheit des Foodtrucks zu informieren, was die Kundenfrequenz für den Aufsteller erhöhen kann. Allerdings sind weder der private Eigentümer der Stellfläche noch die Verfügungsberechtigte zu einer solchen Information an wen auch immer oder zu irgendeiner Form der Bewerbung verpflichtet. Die Verfügungsberechtigte übernimmt keinerlei Haftung für ein bestimmtes Ausmaß an Kundenfrequenz oder ein bestimmtes Umsatzvolumen.

2. Stellfläche

2.1. Bei der Stellfläche handelt es sich um jene Fläche, die der Aufsteller auf der Website gebucht hat und die im gebuchten Inserat näher beschrieben ist. Die nähere Beschreibung der Stellfläche im Inserat ist integrierender Bestandteil dieses Vertrags.

2.2. Falls das Inserat auf der Website zur näheren Darstellung der Stellfläche eine Skizze enthält, bildet diese einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages.

2.3. Nicht die gesamte an der angegebenen Adresse befindliche Freifläche ist Stellfläche und somit Gegenstand dieses Vertrags, sondern nur der im Inserat näher beschriebene bzw. in der Skizze dargestellte Teil der Freifläche ist Stellfläche und somit Vertragsgegenstand. Der Foodtruck ist an der beschriebenen Stelle bzw. innerhalb der Stellfläche aufzustellen.

2.4. Die Aufstellung des Foodtrucks an einer anderen Stelle als innerhalb der beschriebenen Stellfläche bedeutet eine mangelnde Erfüllung dieses Vertrags und führt gegebenenfalls zu Konventionalstrafen, zur Geltendmachung von Verwendungs- und Schadenersatzansprüchen, sowie zu Besitzstörungs- und Unterlassungsklagen.

3. Hauptleistung / Entgelt

3.1. Die Verfügungsberechtigte stellt dem Aufsteller zeitlich begrenzt die im Inserat beschriebene Stellfläche (siehe Punkt 2.) entgeltlich zur Verfügung. Den Aufsteller trifft eine Betriebspflicht gemäß Punkt 5.

3.2. Die Stellfläche wird dem Aufsteller am im Inserat genannten Tag („Aufstellungstermin“) in dem im Inserat genannten Zeitraum zur Verfügung gestellt. Der Aufsteller darf seinen Foodtruck und etwaiges Zubehör erst ab dem genannten Beginnzeitpunkt auf der Stellfläche abstellen und muss den Foodtruck und jegliches Zubehör bis zum genannten Endzeitpunkt von der Stellfläche entfernen. Eine Verwendung der Stellfläche außerhalb der vereinbarten Zeiten kann die unter Punkt 2.4. genannten Folgen nach sich ziehen. Während der Kernzeit von 11:00 bis 15:00 bzw. während dem im Inserat näher bestimmten Zeitraum muss der Aufsteller seinen Foodtruck auf der Stellfläche abstellen und Speisen und Getränke zum Verkauf anbieten.

3.3. Das Entgelt für die Verwendung der Stellfläche für die vereinbarte Dauer ist der im Inserat genannte Betrag zuzüglich der im Inserat ausgewiesenen Umsatzsteuer.

3.4. Das Entgelt wird bei Annahme der Buchung und Zustandekommen des Vertrags vom Aufsteller per Kreditkarte bezahlt.

3.5. Scheitert die Zahlung aus Gründen, die nicht von der Verfügungsberechtigten zu vertreten sind, verliert der Aufsteller seinen Anspruch auf Gebrauch der Stellfläche. Die Verfügungsberechtigte ist in diesem Fall berechtigt, die Stellfläche an jemand anderen zu vergeben. Auch bei Vergabe der Stellfläche an jemand anderen ist in diesem Fall vom Aufsteller ein Unkostenbeitrag von EUR 50,- an die Verfügungsberechtigte zu bezahlen und wird die Verfügungsberechtigte ermächtigt, diesen Betrag von der Kreditkarte des Aufstellers abzubuchen.

3.6. Zusätzlich zum Entgelt bezahlt der Aufsteller, sofern im Inserat vorgesehen, für den ihm zur Verfügung gestellten Strom eine pauschale Vergütung in der im Inserat angeführten Höhe zuzüglich der im Inserat ausgewiesenen Umsatzsteuer („Strompauschale“). Auch diese wird bei Annahme der Buchung und Zustandekommen des Vertrags vom Aufsteller per Kreditkarte bezahlt. Punkt 3.5. gilt für die Strompauschale sinngemäß.

3.7. Mit der Strompauschale ist die angemessene und erwartbare Menge an Strom, die der Aufsteller entnimmt, abgegolten. Entnimmt der Aufsteller weniger oder gar keinen Strom wird die Pauschale nicht zurückerstattet. Der Aufsteller darf nur Strom für den Betrieb seines Foodtrucks in üblicher Ausstattung und für übliches Zubehör entnehmen. Die Entnahme zu anderen Zwecken als zur Erfüllung der Betriebspflicht und für andere Geräte als üblicherweise in Foodtrucks verwendet werden ist verboten. Für den Fall eines Verstoßes gegen dieses Verbot vereinbaren die Parteien eine Konventionalstrafe von EUR 250,- (zusätzlich zum bezahlten Entgelt).

4. Kaution

4.1. Gleichzeitig mit dem Entgelt übergibt der Aufsteller an die Verfügungsberechtigte eine Kaution in Höhe von EUR 500,-. Die Kaution kann auch durch Blockierung des vereinbarten Betrags auf der Kreditkarte des Aufstellers zugunsten der Verfügungsberechtigten geleistet werden. Die Kaution wird dem Aufsteller binnen 14 Tagen nach dem Aufstellungstermin zurückerstattet bzw. wird bis dahin die Blockierung aufgehoben.

4.2. Die Kaution wird bei Annahme der Buchung und Zustandekommen des Vertrags vom Aufsteller per Kreditkarte bezahlt. Punkt 3.5. gilt für die Kaution sinngemäß.

4.3. Vereinbarte Konventionalstrafen werden durch die Verfügungsberechtigte von der Kaution abgezogen. Auch für die Befriedigung von Schadenersatzansprüchen der Verfügungsberechtigten gegenüber dem Aufsteller darf die Kaution verwendet werden, wobei die Ansprüche der Verfügungsberechtigten nicht mit der Kautionshöhe begrenzt sind.

4.4. Anstatt einer Rückerstattung nach dem Aufstellungstermin bzw. einer Aufhebung der Blockierung können die Parteien vereinbaren, dass die Kaution bei der Verfügungsberechtigten verbleibt („Kautionsübertrag“), wenn der Aufsteller weitere Verträge über Aufstellungstermine abzuschließen beabsichtigt.

4.5. Der Abschluss eines oderer mehrerer weiterer Verträge über Aufstellungstermine vor Rückerstattung der Kaution gilt als Vereinbarung eines Kautionsübertrags. Diesfalls wird die Kaution erst zurückstattet bzw. die Blockierung aufgehoben, wenn nach dem letzten vereinbarten Aufstellungstermin der Aufsteller die Rückerstattung bzw. Aufhebung schriftlich verlangt.

5. Betriebspflicht / Stornierung

5.1. Anlässlich der Vertragsschließung gibt der Aufsteller den kulinarischen Schwerpunkt seines Foodtrucks bekannt und übermittelt eine Liste der von ihm angebotenen Speisen und Getränke.

5.2. Der Aufsteller ist verpflichtet, seinen Foodtruck am vereinbarten Tag auf der Stellfläche abzustellen und während der Kernzeit von 11:00 bis 15:00 Speisen und Getränke anzubieten. Während der Kernzeit hat der Aufsteller das gesamte Sortiment an Speisen und Getränken, das er der Verfügungsberechtigten bekanntgegeben hat, vorrätig zu halten und anzubieten. Die Betriebspflicht während der Kernzeit bedeutet, dass Zufahrt und Vorbereitung vor Beginn und Nachbereitung und Abfahrt nach Ende der Kernzeit stattzufinden haben.

5.3. Der Aufsteller kann nur aus außerordentlichen Gründen vom Vertrag zurücktreten. Diesfalls ist das Entgelt dennoch zu leisten und wird nicht zurückerstattet.

5.4. Teilt der Aufsteller bis zum Vortag des Aufstellungstermins um 12:00 mit, dass er seiner Aufstellungs- und Betriebspflicht nicht nachkommen wird, hat er eine Konventionalstrafe von EUR 250,- zusätzlich zum vereinbarten Entgelt zu bezahlen. Das vereinbarte Entgelt wird nicht zurückerstattet, sondern als Stornogebühr einbehalten.

5.5. Teilt der Aufsteller nach dem unter Punkt 5.4. genannten Zeitpunkt mit, dass er seiner Aufstellungs- und Betriebspflicht nicht nachkommen wird, oder erscheint er nicht zum Aufstellungstermin, ohne eine Mitteilung gemacht zu haben, , hat er eine Konventionalstrafe von EUR 300,- zusätzlich zum vereinbarten Entgelt zu bezahlen. Das vereinbarte Entgelt wird nicht zurückerstattet, sondern als Stornogebühr einbehalten. Die Verfügungsberechtigte wird im Falle der Mitteilung des Nichterscheinens versuchen, einen Ersatzaufsteller zu engagieren, der am Aufstellungstermin auf der Stellfläche Speisen und Getränke anbietet. Sollte der Verfügungsberechtigten dadurch ein Schaden entstehen – insbesondere eine vertragliche Schadenersatzpflicht gegenüber dem privaten Eigentümer der Stellfläche, wenn die Verfügungsberechtigte keinen Ersatzaufsteller engagieren kann – so ist der Aufsteller zum Ersatz dieses Schadens gegenüber der Verfügungsberechtigten verpflichtet. Ebenso ist der Aufsteller zum Schadenersatz verpflichtet, wenn die Verfügungsberechtigte, um eine Schadenersatzpflicht ihrerseits gegenüber dem privaten Eigentümer der Stellfläche zu vermeiden, Kosten zu tragen hat bzw. einen Ersatzaufsteller für sein Tätigwerden bezahlen muss.

5.6. Erscheint der Aufsteller ohne entsprechende Mitteilung nicht zu einem Aufstellungstermin, ist die Verfügungsberechtigte berechtigt, den Aufsteller von den restlichen von ihm gebuchten Aufstellungsterminen zu sperren. Diesfalls verliert der Aufsteller seinen Anspruch auf Gebrauch der Stellflächen an den gesperrten Aufstellungsterminen, erhält sein bezahltes Entgelt aber nicht zurückerstattet, sondern wird dieses von der Verfügungsberechtigten als Stornogebühr bzw. weitere Vertragsstrafe einbehalten. Darüberhinausgehende Schadenersatzansprüche der Verfügungsberechtigten, insbesondere aus den unter Punkt 5.5. dargelegten Gründen, bleiben von dieser Regelung unberührt. Die Verfügungsberechtigte ist jedenfalls berechtigt, die Stellflächen der gebuchten, aber gesperrten Aufstellungstermine des Aufstellers an andere Interessenten (Aufsteller) zu vergeben.

5.7. Hält der Aufsteller nicht die Betriebspflicht während der vollen unter Punkt 5.2. oder im Inserat vereinbarten Kernzeit ein oder hält er nicht die von ihm bekanntgegebenen Speisen während der vollen Kernzeit vorrätig, wird eine Konventionalstrafe von EUR 250,- zusätzlich zum bezahlten Entgelt vereinbart. Bei groben Verstößen gegen die Betriebspflicht während der unter Punkt 5.2. oder im Inserat vereinbarten Kernzeit beträgt die Konventionalstrafe EUR 300,- zusätzlich zum bezahlten Entgelt und treffen den Aufsteller etwaige Schadenersatzansprüche, insbesondere aus den unter Punkt 5.5. genannten Gründen. Als grober Verstoß im Sinne dieser Bestimmung gilt es jedenfalls, wenn der Aufsteller nicht zwischen 12:00 und 14:00 durchgehend seiner Betriebspflicht nachkommt. Im Falle eines groben Verstoßes gegen die Betriebspflicht während der unter Punkt 5.2. oder im Inserat vereinbarten Kernzeit ist die Verfügungsberechtigte berechtigt, den Aufsteller von den restlichen von ihm gebuchten Aufstellungsterminen zu sperren. Diesfalls verliert der Aufsteller seinen Anspruch auf Gebrauch der Stellflächen an den gesperrten Aufstellungsterminen, erhält sein bezahltes Entgelt aber nicht zurückerstattet, sondern wird dieses von der Verfügungsberechtigten als Stornogebühr bzw. weitere Vertragsstrafe einbehalten. Die Verfügungsberechtigte ist jedenfalls berechtigt, die Stellflächen der gebuchten, aber gesperrten Aufstellungstermine des Aufstellers an andere Interessenten (Aufsteller) zu vergeben.

5.8. Kann der Aufsteller einen gebuchten Aufstellungstermin nicht einhalten, kann er der Verfügungsberechtigten rechtzeitig einen anderen Aufsteller („Ersatzaufsteller“) nennen, der die Betriebspflicht am gebuchten Aufstellungstermin erfüllt. Die Verfügungsberechtigte ist nicht verpflichtet, einen Ersatzaufsteller zu akzeptieren und kann jeden Ersatzaufsteller ohne Angabe von Gründen ablehnen. Der Aufsteller hat kein Recht auf einseitige Bestimmung eines bzw. Weitergabe an einen Ersatzaufsteller. Die Weitergabe an einen Ersatzaufsteller ist nur ausnahmsweise und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch die Verfügungsberechtigte möglich. Sofern der Ersatzaufsteller in die Rechtsposition des Aufstellers eintritt und den Vertrag ordnungsgemäß erfüllt, entfällt die Konventionalstrafe gemäß Punkt 5.4. Der (verhinderte) Aufsteller haftet allerdings für Verstöße gegen diesen Vertrag durch den Ersatzaufsteller wie für eigene Verstöße und mit der von ihm geleisteteten Kaution, aber nicht auf diese begrenzt.

5.9. Tritt die Verfügungsberechtigte aus welchem Grund auch immer von diesem Vertrag zurück, erhält der Aufsteller das von ihm bezahlte Entgelt zur Gänze zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche des Aufstellers sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen. Dies gilt auch für einen kurzfristigen Rücktritt der Verfügungsberechtigten, sofern die Verfügungsberechtigte kein grobes Verschulden an der Kurzfristigkeit der Rücktrittserklärung trifft. Ein solches Verschulden wird nicht vermutet. Ein Rücktritt der Verfügungsberechtigten bis sieben Tage vor dem Aufstellungstermin gilt keinesfalls als kurzfristig.

5.10. Der Aufsteller ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Verfügungsberechtigten an Dritte abzutreten. Er ist selbst zur Vertragserfüllung verpflichtet und nur er ist zur Benützung der Stellfläche berechtigt.

5.11. Die Verfügungsberechtigte ist berechtigt, Aufsteller, die gegen Pflichten aus diesem Vertrag verstoßen haben, ohne weitere Begründung von den Angeboten auf ihrer Website auszuschließen und keine Buchungen (Angebote zum Vertragsschluss) von diesen Aufstellern mehr anzunehmen.

6. Zufahrt

6.1. Die Verfügungsberechtigte wird dafür sorgen, dass der Aufsteller zur Stellfläche zufahren kann. Sollte die Zufahrt zur Stellfläche aus Gründen, die in der Sphäre des privaten Eigentümers der Fläche liegen, nicht möglich sein, so hat der Aufsteller die Verfügungsberechtigte unverzüglich zu informieren. Die Verfügungsberechtigte wird versuchen, beim privaten Eigentümer der Stellfläche zu erreichen, dass die Zufahrt ehebaldigst ermöglicht wird. Sobald die Zufahrt möglich ist, trifft den Aufsteller die Betriebspflicht, wobei er die durch die mangelnde Zufahrt verursachte Verspätung nicht zu verantworten hat.

6.2. Sollte die Zufahrt aus Gründen, die in der Sphäre des privaten Eigentümers der Fläche liegen, bis 12:30 des Aufstellungstermins nicht möglich sein, hat der Aufsteller die Wahl, ob er vom Vertrag gegen Erstattung des bezahlten Entgelts zurücktritt (Option 1) oder ob er am Vertrag festhält, seine Betriebspflicht so bald wie möglich erfüllt und 50 % des bezahlten Entgelts zurückerstattet bekommt (Option 2). Will er Option 1 ausüben, so hat er dies der Verfügungsberechtigten bis 12:45 mitzuteilen, ansonsten Option 2 als vereinbart gilt. Im Fall von Option 2 gelten alle übrigen Bestimmungen dieses Vertrages sinngemäß weiter. Die Ausübung dieser Optionen setzt voraus, dass der Aufsteller die Verfügungsberechtigte gemäß Punkt 6.1. unverzüglich informiert hat.

6.3. Sollte die Zufahrt aus Gründen, die in der Sphäre des privaten Eigentümers der Fläche liegen, bis 13:30 des Aufstellungstermins nicht möglich sein, zerfällt der Vertrag und dem Aufsteller wird das bezahlte Entgelt zurückerstattet. Darüberhinausgehende Ansprüche des Aufstellers sind soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

6.4. Sollte die Zufahrt aus Gründen nicht möglich sein, die keine der Vertragsparteien und auch nicht der private Eigentümer der Stellfläche zu verantworten hat (höhere Gewalt), so zerfällt der Vertrag und dem Aufsteller wird das bezahlte Entgelt zurückerstattet. Beispiele für höhere Gewalt sind Sperren der Zufahrtsstraße oder Stellfläche durch Polizei oder Rettungskräfte, Demonstrationen, Bauarbeiten oder Naturereignisse wie Überschwemmungen. Als höhere Gewalt gelten nur Ereignisse in unmittelbarer Umgebung der Stellfläche bzw. wenn der einzig mögliche Zufahrtsweg betroffen ist, nicht aber, wenn dem Aufsteller die Zufahrt über Umwege möglich ist. Der Aufsteller hat sich rechtzeitig über etwaige Verkehrsbehinderungen zu informieren und trägt soweit vorhersehbar das Risiko und haftet für Verspätungen, die er bei angemessener Information hätte vermeiden können. Gründe, die in der Sphäre des Aufstellers liegen, beispielsweise technische Gebrechen an seinem Fahrzeug, gelten nicht als höhere Gewalt, sondern sind vom Aufsteller zu verantworten. Der Aufsteller hat sich über die örtlichen Gegebenheiten zu informieren und insbesondere selbst dafür Sorge zu tragen, dass die Außenmaße seines Foodtrucks nicht die Maße der Zufahrtswege, etwaiger Durchfahrten oder der Stellfläche überschreiten.

7. Weitere Rechte und Pflichten

7.1. Der Foodtruck, die darin tätigen Personen, das Zubehör, die Speisen, die Verpackung, etwaige Aushänge, Tafeln und Schilder, Besteck, Servietten, Sitzgelegenheiten, Tische, Stehtische, etc haben einen hochwertigen, gepflegten, sauberen und ordentlichen Eindruck zu vermitteln. Die angebotenen Speisen und Getränke haben hinsichtlich Geschmack, Zubereitung, Darbietung, Verpackung, Verkauf und Bewerbung von hoher Qualität zu sein. Alle Vorschriften und Standards bezüglich Lebensmittelsicherheit und Hygiene sind genau einzuhalten. Angesichts des angestrebten Kundenkreises hat der gesamte Auftritt des Aufstellers mit seinem Foodtruck, seinen Produkten und etwaigen Mitarbeitern einen qualitativ hochwertigen und modernen Eindruck zu machen. Die angebotenen Speisen sollen dem Bedürfnis nach gesunder, regionaler, ökologischer, abwechslungsreicher und tendenziell ungewöhnlicher Ernährung entsprechen.

7.2. Der Aufsteller hat alles zu unterlassen, was öffentliches Ärgernis erregen, einen unseriösen Eindruck erwecken oder das Ansehen des privaten Eigentümers der Stellfläche schädigen könnte. Dies gilt insbesondere für das Design seines Foodtrucks und des Zubehörs, sowie für Bewerbung, Präsentation und Verkauf seiner Waren. Es ist dem Aufsteller untersagt, das Umfeld der Stellfläche durch Lärm zu belästigen. Musik darf nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung abgespielt werden und darf zu keiner Lärmbelästigung führen.

7.3. Der Aufsteller hat darauf zu achten, private wie öffentliche Verkehrswege nicht zu blockieren und den Verkehr von Personen und Kraftfahrzeugen in keiner Weise zu behindern.

7.4. Ein Verstoß gegen die Punkt 7.1., 7.2. oder 7.3. hat eine Konventionalstrafe von EUR 250,- (zuzüglich zum bezahlten Entgelt) zur Folge.

7.5. Der Aufsteller sichert zu, über alle notwendigen Berechtigungen und Genehmigungen zu verfügen, insbesondere nach der Gewerbeordnung, dem Kraftfahrgesetz, dem Führerscheingesetz, den auf diesen Gesetzen basierenden Verordnungen, aber auch nach allen weiteren einschlägigen Gesetzen und Verordnungen. Der Aufsteller wird alle Bestimmungen der genannten Gesetze und Verordnungen einhalten. Der Aufsteller hält die Verfügungsberechtigte und den privaten Eigentümer der Stellfläche hinsichtlich aller Ansprüche und Schäden, die aus einem Verstoß gegen diesen Punkt resultieren, schad- und klaglos.

7.6. Die Verfügungsberechtigte bzw. der private Flächeneigentümer stellen nur die Stellfläche zur Verfügung und bringen keine Genehmigungen oder Berechtigungen für die Tätigkeit des Aufstellers bei. Die Verfügungsberechtigte sichert lediglich zu, über die privatrechtliche Verfügungsbefugnis über die Stellfläche zu verfügen.

7.7. Die Verfügungsberechtigte stellt gegebenenfalls – sofern im Inserat angegeben – Strom gegen Bezahlung der Strompauschale zur Verfügung. Sollte die Stromversorgung durch die Verfügungsberechtigte oder den privaten Eigentümer der Stellfläche nicht möglich sein, wird die Verfügungsberechtigte dies dem Aufsteller rechtzeitig mitteilen. Sollte der Aufsteller andere als die üblichen Anschlüsse für die Stromversorgung benötigen, hat er dies der Verfügungsberechtigten bei Vertragsabschluss mitzuteilen. Diesfalls kann die Verfügungsberechtigte nicht garantieren, Strom zur Verfügung stellen zu können. Die Strompauschale ist diesfalls dennoch zu bezahlen.

7.8. Die Verfügungsberechtigte und der private Flächeneigentümer stellen weder eine Wasserversorgung, noch Abwasserentsorgung, noch WC-Anlagen, noch Mülltonnen bzw. Abfallentsorgung zur Vefügung. Soweit der Aufsteller diese Einrichtungen benötigt oder gesetzlich zu ihrer Bereitstellung verpflichtet ist, hat er diese selbst beizubringen. Sollte er sie nicht selbst beibringen können, hat er spätestens 14 Tage vor dem Aufstellungstermin die Verfügungsberechtigte von dieser Problematik zu informieren.

7.9. Der Aufsteller hat insbesondere selbst eine Mülltonne in ausreichender Größe mitzubringen, aufzustellen und nach Ende der Benützungsdauer zu entfernen. Die Mülltonne ist in unmittelbarer Nähe seines Foodtrucks aufzustellen. Die Mülltonne hat dem vereinbarten Erscheinungsbild (ordentlich, sauber, hochwertig, etc) zu entsprechen. Der Aufsteller hat darauf zu achten und gegebenenfalls darauf hinzuwirken, dass seine Kunden die von ihm bereitgestellte Mülltonne verwenden.

7.10. Der Aufsteller hat alle einschlägigen Vorschriften in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten. Das sind insbesondere, aber nicht nur die folgenden Rechtsvorschriften, soweit diese auf ihn anwendbar sind:

− EU-Lebensmittelinformationsverordnung

− EU-Acrylamidverordnung

− EU-Lebensmittelhygieneverordnung

− Wr Mindestausstattungsverordnung

− Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz

− Allergeninformationsverordnung

− Arbeitnehmerschutzgesetz und Arbeitsstättenverordnung

− Abfallwirtschaftsgesetz und die auf dessen Grundlage erlassenenen Verordnungen

− Wr Abfallwirtschaftsgesetz und die auf dessen Grundlage erlassenenen Verordnungen

− Preisauszeichnungsgesetz

7.11. Der Aufsteller wird die Verfügungsberechtigte und den privaten Eigentümer der Stellfläche hinsichtlich aller Ansprüche und Schäden, die aus einem Verstoß des Aufstellers gegen Punkt 7.10. resultieren, schad- und klaglos halten.

7.12. Der Aufsteller ist verpflichtet, eine Betriebshaftpflichtversicherung abzuschließen bzw. aufrechtzuerhalten. Dies hat er gegenüber der Verfügungsberechtigten nachzuweisen.

7.13. Der Aufsteller hat die Stellfläche am Ende der vereinbarten Benützungszeit sauber und ordentlich zurückzulassen. Er hat sein gesamtes Zubehör zu entfernen und auch etwaige Abfälle, die durch ihn bzw. seine Kunden verursacht worden sind, einzusammeln und zu entfernen. Etwaige von ihm selbst, von seinen Kunden oder durch die von ihm verkauften Speisen und Getränke verursachten Verunreinigungen hat der Aufsteller zu säubern und zu entfernen. Dies gilt insbesondere auch für Verunreinigungen durch Öle, Fette und Schmierstoffe. Der Aufsteller haftet für alle Schäden, die aus einem Verstoß gegen diesen Punkt resultieren.

7.14. Auch während der Benützungszeit hat der Aufsteller darauf zu achten, dass die Stellfläche bzw. die Umgebung nicht durch seine Kunden bzw. durch die von ihm verkauften Speisen und Getränke verunreinigt wird. Er hat etwaige Abfälle einzusammeln, um den vereinbarten ordentlichen und hygienischen Eindruck zu vermitteln. Diese Pflicht gilt verstärkt, wenn aufgrund von Wind die Gefahr der Verwehung von hinterlassenen Abfällen besteht. Der Aufsteller haftet für alle Schäden, die aus einem Verstoß gegen diesen Punkt resultieren.

7.15. Ein Verstoß gegen die Punkte 7.9., 7.13. oder 7.14. hat eine Konventionalstrafe von EUR 250,- (zusätzlich zum bezahlten Entgelt) zur Folge. Davon bleiben die Ansprüche der Verfügungsberechtigten bzw. des privaten Eigentümers der Stellfläche auf Schadenersatz, auf Ersatz der Reinigungskosten durch ein Drittunternehmen und auf Regress aufgrund von Schadenersatzansprüchen Dritter (beispielsweise weil deren Eigentum durch verwehte Abfälle beschädigt wurde) unberührt.

7.16. Der Aufsteller hat seinen Foodtruck und sein gesamtes Zubehör, insbesondere Tische, Schirme, Schilder, Tafeln, etc sicher aufzustellen und die Sicherheit laufend zu kontrollieren. Die Kontrollpflicht gilt verstärkt, wenn aufgrund von Wind ein erhöhtes Schadensrisiko besteht. Der Aufsteller haftet für alle Schäden und Ansprüche, die aus einem Verstoß gegen seine Sicherungspflichten resultieren, und ist gegenüber der Verfügungsberechtigten und dem privaten Eigentümer der Stellfläche zum Ersatz etwaiger Haftungspflichten aufgrund von Schadenersatzansprüchen Dritter verpflichtet.

7.17. Die Rechtsfolgen gemäß Punkt 5.6. (Sperre der weiteren gebuchten Aufstellungstermine ohne Erstattung des Entgelts, Verlust des Gebrauchsrechts an der Stellfläche, Weitergabe der Stellfläche an andere Interessenten) treten auch bei schwerwiegenden Verstößen des Aufstellers gegen die Punkte 7.1., 7.2., 7.3., 7.9., 7.10., 7.13., 7.14. und 7.16. ein.

8. Abgaben / Geschäftsrisiko / Wettbewerbsverbot

8.1. Der Aufsteller hat alle ihn treffenden Steuern, Abgaben und Gebühren selbst zu tragen und zu entrichten.

8.2. Der Aufsteller trägt sein Geschäftsrisiko allein. Die Verfügungsberechtigte garantiert weder Kundenfrequenz noch Umsätze. Ob der private Eigentümer der Stellfläche seine Mitarbeiter und andere potentielle Kundenkreise über das Angebot des Aufstellers informiert, liegt nicht in der Sphäre der Verfügungsberechtigten. Diese übernimmt keinerlei Haftung dafür, dass oder wie eine solche Information erfolgt oder ob die Empfänger einer solchen Information Speisen oder Getränke beim Aufsteller kaufen.

8.3. Der Aufsteller unterliegt einem Wettbewerbsverbot dahingehend, dass er nicht unter Umgehung der Verfügungsberechtigten mit dem privaten Eigentümer der Stellfläche in Kontakt treten darf, um mit diesem direkt einen Vertrag abzuschließen. Auch eine Weitergabe der Stellfläche ist aufgrund seiner persönlichen Betriebspflicht und der vereinbarten persönlichen Erfüllung dieses Vertrages verboten. Ein Verstoß gegen diese Bestimmung hat unabhängig vom Zeitpunkt, auch wenn der Aufstellungstermin bereits vergangen ist und der Vertrag ansonsten erfüllt wurde, eine Konventionalstrafe von EUR 750,- zur Folge. Diese Bestimmung gilt für ein Jahr ab dem letzten vereinbarten Aufstellungstermin.

9. Aufrechnungsverzicht

9.1. Der Aufsteller verzichtet auf die Aufrechnung mit seinen eigenen Forderungen gegen Forderungen der Verfügungsberechtigten, soweit seine eigenen Forderungen nicht gerichtlich festgestellt sind.

10. Rechtsgeschäftsgebühr

10.1. Zu Zwecken der Bestimmung der Rechtsgeschäftsgebühr wird festgestellt, dass der Wert dieses Vertrags unter EUR 150,- liegt und dieser daher gemäß § 33 TP 5 Abs 4 Z 3 GebG gebührenfrei ist. Sollte dennoch eine Gebühr für diesen Vertrag anfallen, so trägt diese der Aufsteller.

11. Schriftformgebot

11.1. Es bestehen keine mündlichen Nebenabreden zu diesem Vertrag.

11.2. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

12. Gerichtsstand

12.1. Die Vertragsparteien vereinbaren für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag die ausschließliche Zuständigkeit des Handelsgerichts Wien, bei Wertzuständigkeit gemäß § 52 Abs 1 JN des Bezirksgerichts für Handelssachen Wien.

13. Salvatorische Klausel

13.1. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ungültig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des übrigen Vertrages nicht.

13.2. Bei Ungültigkeit einer Bestimmung dieses Vertrags gilt eine legale dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung am nächsten kommende Regelung als ersatzweise vereinbart. Die Gesellschafter werden sich außerdem zeitnah um eine rechtskonforme Neufassung einer ungültigen bzw. ungültig gewordenen Bestimmung bemühen, die dasselbe wirtschaftliche Ziel anstrebt.